Meine persönlichen Ausführungen
Als einer der 4 Vertreter der KOG Zürich nahm ich an der diesjährigen Delegiertenversammlung (DV) der SOG (Schweiz. Offiziersgesellschaft) in Lugano als Delegierter, Tagungsort das exklusive «LAC – Lugano Arte e Cultura», teil. Eine Lokalität, welche ich allen für eine Besichtigung beim nächsten Besuch von Lugano bestens empfehlen kann.
Die Traktandenliste beinhaltete unter anderem zwei fast schon «explosive» Traktanden, nämlich die Wahl des SOG Präsidenten und das Abo der ASMZ (Allgem. Schweiz. Militärzeitung). Beide Themen haben im Vorfeld der DV 2024 einiges «bewegt».
Im Vordergrund stand aber auch die Kameradschaftspflege und viele rege Diskussionen, das Thema Armee ist natürlich zurzeit nicht nur bei uns Offizieren in aller Munde.
Die DV wurde mit drei Grussbotschaften und den Gedanken unseres Armeechefs eröffnet:
- Michele Foletti, Sindaco di Lugano.
- Norman Gobbi, Staatsrat
- BR Viola Amherd, Video-Grussbotschaft, da Frau BR im Ausland weilte
- CdA KKdt Thomas Süssli, Gedanken zur Armee und zur internationalen Lage und Sicherheit
Wahlen:
Als alter und neuer SOG Präsident wurde Oberst Dominik Knill gewählt.
Weiter wurden 5 neue SOG Vorstandsmitglieder für 2 Jahre gewählt:
- Oberst Carl Gustav Mez (OGBB)
- Oberstlt i Gst Erich Muff (KOG Luzern; OG Panzer)
- Lt col Igor Canepa (STU)
- Oberstlt Tobias Oswald (OG Panzer)
- Maj i Gst Philipp Zumbühl (KOG Schaffhausen)
Abstimmung:
Das ASMZ-Pflicht-Abo wurde mit 39 zu 29 aus den SOG-Statuten gestrichen. Ein für mich persönlich sehr zwiespältiger, ja falscher Entscheid.
Dem Antrag von KOG Zürich Präsident Major Thomas A. Albert, eine Strategie- und Findungskommission, innerhalb der SOG, aus den Reihen der Sektionen, einzusetzen, wurde ebenfalls zugestimmt. Gemäss Antrag vor Ort wurde je separat für die beiden Kommissionen abgestimmt. Diese beiden Kommissionen sollten ihre Arbeitsresultate und Wahlvorschläge der DV 2025 vorlegen.
Die übrigen Geschäfte/Traktanden (SOG Jahresbericht, Jahresrechnung, Budget usw.) wurden angenommen.
Bundesrat Ignazio Cassis verzichtet aufgrund der vorgerückten Zeit auf sein Referat und sprach «lediglich» das etwas verlängerte Schlusswort.
Auch wenn die Wolken über dem Luganersee tief und dunkel «hingen», es war eine gute, va aber wie es sich unter Offizieren gehört, trotz der vorgängigen «Querelen», eine anständige DV, mit vielen positiven Diskussionen.
Die offizielle Pressemitteilung der SOG
«Die SOG fordert zwingend mehr Armeefinanzen»
Lugano – 9. März 2024 – Der Chef EDA, Bundesrat Ignazio Cassis und der Chef der Armee, KKdt Thomas Süssli, erwiesen der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) ihre Ehre in Lugano. Die Chefin VBS, Bundespräsidentin Viola Amherd sprach in einer Videobotschaft zu den Offizieren und Gästen. Die Landesregierung war mit zwei Mitgliedern an der DV vertreten, ein Novum für die SOG.
Die Machtprojektion autoritärer Staaten in einer multipolaren Weltordnung stellt unsere Sicherheits- und Armeepolitik vor grosse Herausforderungen. Die Macht des Rechts wird zunehmend zum Recht der Macht. Der brutale Krieg in der Ukraine zeigt, wie Konflikte nach wie vor mit traditionellen militärischen Mitteln ausgetragen werden. Er wird immer mehr zur Belastungsprobe für Wohlstand, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, auch in der Schweiz. Sicherheit, eine starke Armee und Frieden in Freiheit gehen uns alle an. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft erwartet eine starke politische und militärische Führung und steht für eine bewaffnete Neutralität – ohne NATO-Beitritt.
Der SOG Präsident, Oberst Dominik Knill, begrüsste knapp 200 Delegierte und Gäste im Lugano Arte e Cultura (LAC) zur Delegiertenversammlung. In den Grussworten wurde auf die geopolitische Unordnung, die zunehmende Verunsicherung in der Gesellschaft und die enormen Herausforderungen an Politik, Wirtschaft und Armee hingewiesen. Er dankte dem Stadtpräsidenten von Lugano, Herrn Michele Foletti, und dem Tessiner Staatsrat, Herrn Norman Gobbi. Der Videobotschaft der Vorsteherin des VBS, Frau Viola Amherd, wurde ein besonderer Dank ausgesprochen. Die Bundespräsidentin betonte, dass Sicherheit wieder als hohes Gut und nicht mehr als Selbstverständlichkeit wahrgenommen werde. In der Bevölkerung sei die Überzeugung gewachsen, dass wir mehr und rascher in die Verteidigungsfähigkeiten investieren müssen.
Die SOG erwartet, dass das Gesamtsystem Armee ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen kann und die Verteidigungsbereitschaft rasch hergestellt wird. Dazu muss die Schweizer Armee Investitionen von mind. CHF 40 Milliarden bis 2035+ tätigen, um gravierende Fähigkeitslücken der zu verhindern. Eine Planungssicherheit ist zwingend notwendig. Die Armee folgt dem Primat der Politik. Die Politik muss die Verantwortung für 1% BIP bis 2030 übernehmen. Als Variante fordert die SOG einen verzinslichen und rückzahlbaren Wehrkredit.
Die SOG begrüsst die parlamentarischen Vorstösse, die darauf abzielen, die viel zu hohen Abgänge von Militärdiensttauglichen in den Zivildienst zu reduzieren bzw. zu erschweren. Die SOG bevorzugt das Modell der Sicherheitsdienstpflicht und lehnt einen Service Citoyen ab. Die SOG setzt sich für eine starke schweizerische Rüstungsindustrie ein. Sie darf in der Diskussion um Kriegsmaterialexporte nicht durch ausländische Solidaritätskeulen benachteiligt werden.
Der Chef der Armee (CdA) verweist auf das Mitte August 2023 vorgestellte Schwarze Buch «Die Verteidigungsfähigkeit stärken». Die Armee habe einen Plan für die Wiedererlangung der Verteidigungsfähigkeit und die finanziellen Mittel würden den Zeitpunkt der Umsetzung bestimmen. Grosse Sorgen bereiten dem CdA veraltete Rüstungsgüter, die nicht rechtzeitig durch moderne Waffensysteme ersetzt werden können und dadurch gravierende Fähigkeitslücken hinterliessen. Jetzt handeln, Sicherheit langfristig denken. Internationale Kooperationen stärken die autonome Verteidigungsfähigkeit und machen die Schweizer Armee zu einem verlässlichen Partner. Dabei würden nur Verpflichtungen eingegangen, die mit der bewaffneten Neutralität vereinbar sind.
Aussenminister Ignazio Cassis, ehemaliger Major der Schweizer Armee, gab im Gespräch einen Einblick in seine Arbeit als Bundesrat und wie sich die geopolitische Lage in den letzten Jahren verändert hat. Die Schweiz müsse sich darauf einstellen, dass die Welt unberechenbarer und unsicherer werde. Er betonte die Bedeutung der Sicherheit und der Landesverteidigung für den Erhalt der Freiheit, des Wohlstandes und der Souveränität der Schweiz.
Die SOG setzt sich für eine starke und glaubwürdige Milizarmee ein. Jetzt handeln und Sicherheit langfristig denken. Halb gerüstet zu sein ist nicht billige Sicherheit, sondern verschwendetes Geld.
Die SOG ist die Dachorganisation von 24 Kantonalen und 12 Fachoffiziersgesellschaften mit rund 20‘000 Mitgliedern. Sie bezweckt:
- den Erhalt und die Entwicklung einer glaubwürdigen modernen Sicherheitspolitik, die sich auf eine starke Milizarmee abstützt, deren Mittel den erwarteten Leistungen entsprechen;
- die Verteidigung der Interessen der Offiziere im Rahmen der schweizerischen Sicherheitspolitik;
- die Pflege der Beziehungen zu nationalen und internationalen Behörden sowie zu den anderen Milizorganisationen;
- die Koordination und die Unterstützung der SOG-Sektionen, ihrer Untersektionen und Mitglieder;
- die Stärkung des Milizsystems unter Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht
«Gedanken zur Armee und zur internationalen Lage und Sicherheit»
Auszug aus dem hochkarätigen Referat vom Chef der Armee, KKdt Thomas Süssli
KKdt Thomas Süssli beschrieb in seinem Referat ein geopolitisches Szenario, für welches sich die Schweiz (auf-)rüsten sollte, ja müsste. Wie er einleitend sagte, stamme dieses Szenario nicht von der Schweizer Armee, sondern von der Nato.
Er fasste kurz, aber bestimmt, zusammen: Donald Trump gewinnt die Präsidentenwahl; die USA konzentrieren sich auf den indopazifischen Raum; die NATO wird im europäischen Raum geschwächt; Russland siegt im Jahr 2025 oder 2026 in der Ukraine, weil es an Unterstützung des Westens fehlt. Dies könnte eine neue Flüchtlingswelle in Europa auslösen, so der CdA. Russland würde dadurch bestärken, neue Ziele ins Auge zu fassen. Die weitere Phase beschrieb der Armeechef als «Probing», als «austesten»: Die russische Armee könnte etwa eines der drei baltischen Länder angreifen, was den Nato-Bündnisfall auslösen würde (Artikel 5 des Nordatlantikvertrags). «Aber dann kommt niemand zu Hilfe, weil niemand dazu imstande ist», so Süssli. Auf solche Szenarien bereite man sich in den europäischen Hauptstädten vor, so der Armeechef – und er zählte auf, wie viele zusätzliche Truppen verschiedene Staaten von Polen bis Frankreich zurzeit aufbauen würden. Das seien keine guten Aussichten, aber es sei auch nicht seine Aufgabe, «Schönwetterszenarien» abzudecken. «Die Sicherheit der Schweiz ist nicht gottgegeben».
In seinem kurzen Grusswort schloss der FDP-Bundesrat Ignazio Cassis gleich an die Ausführungen des CdA’s an:
Wir Offiziere, wir alle, sollten uns auf ein «Worst-Case-Szenario» vorbereiten. Die Weltordnung droht in eine Weltunordnung zu fallen. Wir täten gut daran, zu sehen, dass dieses Paradies, das wir hier haben, nicht gottgegeben ist.» Auch die Sicherheit der Schweiz sei nicht gottgegeben. Er sei «sehr besorgt» über den Ausgang vieler demokratischer Wahlen, die 2024 auf verschiedenen Kontinenten an stünden, so Cassis. Auch der Gesamtbundesrat sei sehr besorgt.
