(Kurzbericht von Oblt Mario Cometti, ehem. Vorstandsmitglied OGZO und Einzelmitglied von «Allianz
Sicherheit Schweiz», Fotos, wo nicht anders erwähnt, von M. Cometti).)
Ort: Hotel National am Hirschengraben 24 in Bern,
Datum: Dienstag, 7. Mai 2024
Zeit: 1730h bis ca. 2200h (inkl. Referat, Podiumsdiskussion und Apéro-Rich),
Eintritts-Apéro ab 1645h im Grossen Saal
Bereits ist wieder ein Jahr verflogen, am 07. Mai 2024 stand die schon 3. Ordentliche Generalversammlung der «Allianz Sicherheit Schweiz» an. Als «normale» Einzelmitglieder waren wir von der OGZO gleich zu zweit aus dem Zürcher Oberland in Bern Vertreten: Hans-Peter Hulliger, Bäretswil und meine Wenigkeit.
Die diesjährige GV fand im grossen Saal des Hotel National am Hirschengraben 24 in Bern statt. Das Programm «tönte» vielversprechend, war doch nach dem offiziellen, geschäftlichen Teil, ein öffentlich zugängiges Referat von alt Bundesrat Kaspar Villiger und ein Sicherheits-Podium mit interessanten Teilnehmern angesagt.
Präsident Thierry Burkart, Aargauer SR und Präsident der FDP Schweiz, begrüsste um 1730h die rund 100 Anwesenden zur 3. Ordentlichen Generalversammlung der «Allianz Sicherheit Schweiz». Ebenfalls, teilweise namentlich, begrüsste Burkart die zahlreichen Gäste und Persönlichkeiten aus Politik und Militär, vorab die beiden Alt Bundesräte Samuel Schmid und Kaspar Villiger. In seiner Eröffnung zitierte Thierry Burkart bereits einiges aus seinem Jahresbericht 2023, vor allem aber präsentierte er einige sehr persönlichen Gedanken zur allgemeinen sicherheitspolitischen Lage, im Speziellen aber auch zur Situation Sicherheit und Armee(finanzen) in unserem Lande.
Ebenfalls teilte Burkart in seiner Eröffnung den Anwesenden mit, dass er das Präsidium per nächste Generalversammlung, 30. April 2025, abgeben werde. Der Grund sind nicht zu vermeidende Gewissenskonflikte in seiner Doppelrolle als FDP Schweiz Präsident und eben das Präsidium der «Allianz Sicherheit Schweiz». Für seine Nachfolge wird eine Findungskommission bestimmt, welche per GV 2025 einen oder mehrere Kandidaten oder Kandidatinnen zur Wahl vorschlagen wird.
Wie bereits an den zwei vorgängigen Generalversammlungen gehandhabt, erteilte der Vorsitzende das Grusswort einem Vertreter einer Mitgliedschaft eines Verbandes. So war dies an der aktuellen Generalversammlung Oberst i Gst Stefan Holenstein, Präsident des Verbandes Militärischer Gesellschaften Schweiz (VMG). Ebenfalls in der Grussbotschaft von Stefan Holenstein waren die Hauptthemen die Sicherheit, die Finanzen rund um die Armee und die Armee im Speziellen.
Die Grussbotschaft wurde vom Vorsitzenden Burkart mit der Geschenkübergabe an Stefan Holenstein verdankt und leitete gleich über zur eigentlichen Generalversammlung, mit Traktandum 1, der Wahl eines Tagespräsidenten (Wahlen) und zwei Stimmenzähler.
Die geschäftliche Generalversammlung wurde unter der Leitung von Präsident Burkart sehr speditiv durchgeführt, alle zur Abstimmung vorgegebenen Traktanden wurden von den Anwesenden jeweils ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen
Traktandum 6.2 Wahlen:
Es wurden folgende Vorstandsmitglieder für weitere zwei Jahre gewählt:
- Ständerat Thierry Burkart (vorgesehen als Präsident)
- Ständerätin Brigitte Häberli (vorgesehen als Vizepräsidentin)
- Staatsrat Norman Gobbi (vorgesehen als Vizepräsident)
- Nationalrätin Jacqueline de Quattro
- Nationalrat Franz Grüter
- Stefan Brupbacher (Direktor Swissmem)
- Peter Gehler (Vorstandsmitglied economiesuisse)
- Stefan Holenstein (Präsident Verband Militärischer Gesellschaften Schweiz VMG)
- Markus Niederhauser (Vertreter Le Groupe romand pour le matériel de Défense et de Sécurité GRPM)
- Paul Röthlisberger (Vize-Präsident Schweizer Schiesssportverband)
- Valentin Vogt (ehem. Präsident Arbeitgeberverband, vorgesehen als Quästor)
- Matthias Zoller (Generalsekretär SWISS ASD)
- Severin Moser (Präsident Arbeitgeberverband)
Die Wahl des Präsidenten wurde durch den Tagespräsidenten, in der Person von Dominik Knill, Vorstandsmitglied Allianz und Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, durchgeführt. Thierry Burkart wurde ebenfalls einstimmig für ein weiteres Jahr als Präsident der «Allianz» wieder gewählt.
Das Traktandum 9, die Vorstellung eines Positionspapier von der «Allianz Sicherheit Schweiz» zum Thema «Verteidigungsfähigkeit stärken», war schlussendlich das Zeit intensivste Traktandum der aktuellen GV. Dieses Positionspapier steht auch unter dem Kredo «Die Schweiz muss ihre sicherheitspolitische Eigenverantwortung wahrnehmen», und hierzu fordert die «Allianz Sicherheit Schweiz»:
- Eine ausreichende Finanzierung der Armee mit mindestens 1% des BIP bis 2030.
- Ein ambitioniertes Technologieniveau für die Armee.
- Die Durchsetzung von Milizprinzip und Wehrpflicht für die ausreichende personelle Alimentierung von Armee und Zivilschutz.
- Rahmenbedingungen für die Rüstungsindustrie bei Beschaffungen und Ausfuhr, welche die Verteidigungsfähigkeit unterstützen.
- Die Zusammenarbeit mit der NATO in der Verteidigung.
- Die Abstimmung der Aussenpolitik mit der Sicherheitspolitik.
- Eine Gesamtverteidigungskonzeption, welche die einzelnen Bereiche aufeinander abstimmt und so eine maximale Wirkung erzielt.
Jedes der 12 Kapitel/Themenkreise wurde im Wechsel der Vorstandsmitglieder der «Allianz» persönlich vorgestellt und erläutert.
Schlussendlich wurde über jedes der 12 Kapitel einzeln abgestimmt, mit der Frage, ob die Anwesenden über den Inhalt einverstanden sind oder Änderungen verlangt werden. Die Kapitel/Themenkreise 1 bis 11 wurden allesamt ohne Einwände angenommen. Das Kapitel 12 wird auf Antrag aus der Versammlung noch etwa ergänzt und präzisiert, wird aber prinzipiell ebenfalls angenommen. Das als Beilage diesem Bericht beiliegende Dokument ist die Version des Positionspapiers, über welche abgestimmt wurde, also das Kapitel 12 noch nicht überarbeitet.
Unter Traktandum Varia wiederholt Präsident Burkart nochmals seinen Rücktritt per GV 2025.
Nach eine kurzen Pause eröffnet Präsident Thierry Burkart den zweiten, den öffentlichen Teil des heutigen Abends und begrüsste nochmals alle Anwesenden, speziell aber die neu dazu gekommenen Zuhörer.
Speziell begrüsst Thierry Burkart den heutigen Referenten, alt Bundesrat Kaspar Villiger (1989 – 2003), der trotz noch nicht ganz überstandener Krankheit sein Referat präsentieren wird. Villiger bemerkt bei seiner Einleitung auf humoristische Art, dass er hoffe, dass seine Stimme bis zum Schluss mitmacht und entschuldigt sich, dass er für das anschliessende Podium passen werde.
Es folgte ein brillantes Referat von unserem Alt Bundesrat. Seine Ausführungen könnte nicht besser in die heutige Zeit passen, kommen doch seine Erfahrungen als ehemaliger VBS/Militärminister (1989 – 1996) und Finanzminister (1996 – 2003) ganz klar zum Ausdruck.
Da ich keine effektiven Notizen vom Referat gemacht habe, ich wollte ja va das Referat «geniessen», möchte ich hier nur zwei markante Stellen aus dem Referat erwähnen:
Viliger sagte zum Thema NATO, dass gerade weil die Schweiz kein Mitglied der NATO ist, dass gewisse Ziele in der Schweiz für Russland sehr attraktiv sein könnten. Russland könnte so indirekt Europa treffen, aber ohne den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO Vertrages auszulösen. Hierbei nannte Villiger die «Stromdrehscheibe Laufenburg», welche europaweit von Bedeutung ist. Er nannte auch das in Diessenhofen gebaute Rechenzentrum, weltweit eines der grössten, vom Finanzdienstleister Swift, ebenfalls europaweit von grosser bedeutung.
Zum Thema Finanzierung der Armee deutete Villiger Zweifel an, dass genügend grosse Einsparungen politisch überhaupt möglich seien. Villiger, für einen ehemaligen freisinnigen Finanzminister eher sehr speziell, schloss eine Steuererhöhung nicht generell aus. Mindestens wären die Ideen einer Steuererhöhung oder sogar Sondersteuer, allerdings befristet, für unsere Armee zu prüfen.
Alt Bundesrat Villiger, trotz lädierter Stimme, sprach sich schon fast energisch für erhebliche Investitionen in die Schweizer Armee und die Wiederherstellung der, gemäss Bundesverfassung, Verteidigungsfähigkeit aus.
Kaspar Villigers Stimme hält dann auch wirklich bis zum letzten Satz durch. Präsident Burkart verabschiedet Bundesrat Villiger mit vielen Lobesworten. Er übereicht ihm eine spezielle Flasche Wein, mit der Bemerkung, dass er diese doch wegen des richtigen Genusses erst nach der vollständigen Genesung von seiner Erkältung öffnen solle.
Thierry Burkart ruft nun die Podiumsteilnehmer auf die Bühne und stellt Podiumsleiter Markus Häfliger, Bundeshaus-Korrespondent Tages-Anzeiger, vor.
Anschliessend stellt Häfliger seinerseits die Podiumsteilnehmer vor:
- Alt BR Samuel Schmid (2001 – 2008, Vorsteher VBS)
- SR Andrea Gmür-Schönenberger
- SR Thierry Burkart
- Georg Häsler, NZZ Korrespondent Sicherheits- und Militärpolitik (an Stelle von alt BR Villiger)
Unter der professionellen Gesprächsleitung durch Markus Häfliger entwickelte sich ein reger, interessanter, auch heftiger, aber «anständiger» Schlagabtausch zum eben Thema Schweizer Sicherheitspolitik, Armeefinanzen und «wie geht’s weiter mit unserer Armee».
Für mich persönlich war die zeitweise recht «aufbrausende» Stellungnahme zugunsten unserer Armee von Mitte Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger sehr eindrücklich. Auch wenn die Idee mit dem Spezialfonds für die Armee und die Ukraine, sollte es zu einer Volksabstimmung kommen, eher zum Scheitern verurteilt wäre. Trotzdem, wichtig aber scheint mir (persönlich), dass überhaupt Ideen zugunsten einer schnellstmöglichen positiven Zukunft unserer Armee geschaffen werden. Einen solchen Einsatz wünschte ich mir vermehrt auch von gewissen unserer bürgerlichen Politikern.
Schlussbemerkung Mario Cometti:
Es war einmal mehr ein sehr interessanter Abend, mit vielen spannenden Gesprächen und dem Wiedersehen mit einigen Persönlichkeiten.
Ich hoffe sehr, dass sich die «Allianz Sicherheit Schweiz», wie von Präsident Burkart angesagt, zukünftig vermehrt aktiv «gegen aussen» bemerkbar macht und auch mit konkreten Anlässen in der ganzen Schweiz auftritt. Auch wünsche ich mir, dass die Webseite aktueller gestaltet wird, zB warum war die Generalversammlung nicht «präsent» auf der Webseite?
Und, zum Schluss, so quasi als Schlusswort, einige Schlagworte, welche den Anlass von A bis Z weitgehend prägten:
Finanzen, Sicherheit, Schuldenbremse, Steuererhöhung, Sonderfinanzierung, Israel, Hamas, Gesamtverteidigungskonzeption, 1% BIP 2030, Neutralität, NATO, Cyber, Angriffskrieg, Kommunikation, Verteidigungsfähigkeit, Taiwan, Zivildienst, Waffenausfuhr, Geopolitische Lage, Ukrainekrieg, Milizprinzip und Wehrpflicht, Rüstungsindustrie, Fähigkeitsprofil, China, USA Wahlen 2024, Putin und seine „Ideen“, Bürgeroffensive, Dienstpflichtmodell – die Aufzählung ist weder in einer bestimmten Reihenfolge noch selbstverständlich nicht abschliessend!
(Grafik LBA, ASMZ 3/2024)
Und ganz zum Schluss, ich wiederhole mich (mein GV Bericht 2023):
Sollte ich einige unserer OGZO Mitglieder «gluschtig» gemacht haben, «man» kann jederzeit Mitglied der «Allianz Sicherheit Schweiz» werden. Eine Mitgliedschaft in dieser auch für uns «Militärs» wertvollen Organisation ist einfachst zu bewerkstelligen, siehe hier auf der offiziellen Webseite: https://allianzsicherheit.ch/.
oder auch hier auf facebook: https://www.facebook.com/AllianzSicherheit/
oder auf Twitter hier: https://twitter.com/sicherheit_ch
